Alllgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche über die Internetseite https://www.cbnk.finance zustande kommen und mit der Cbnk GmbH, mit Sitz in 9020 Klagenfurt und der Geschäftsanschrift Neuer Platz 6, 9020 Klagenfurt (im Folgenden kurz “Cbnk”) geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Cbnk nicht an, es sei denn, Cbnk hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von Cbnk gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.2. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden kurz “KSchG”),sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (im Folgenden kurz “FAGG”).

1.3. Der Kunde erkennt die AGB durch Vertragsabschluss an. Die AGB können vom Kunden jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden.

1.4. Cbnk und der Kunde vereinbaren, dass die Erfüllung des Vertrags über den Erwerb oder der Veräußerung von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen oder Produkten aller Art welche laut Gesetzestext in den Handel mit Waren aller Art fallen, nach Vertragsabschluss zügig begonnen wird.

  • 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist der Kauf und Verkauf von Bitcoins und  anderen Kryptowährungen sowie Produkte und Waren welche in den Bereich des Handelsgewerbe „Handel mit Waren aller Art“ fallen,   im Auftrag des Kunden.

  • 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Das Angebot von Cbnk auf der Internetseite https://www.cbnk.finance zum Kauf und Verkauf von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen oder Produkten aller Art welche laut Gesetzestext in den Handel mit Waren aller Art fallen, ist kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu legen im Falle von Kryptowährungsprodukten.

3.2. Durch die Eingabe sämtlicher für den Vertragsabschluss erforderlicher Daten, sowie das Anklicken des Knopfes “Kaufen” bzw. „Verkaufen“ wird ein verbindliches Angebot zum Erwerb bzw. zum Verkauf von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen oder Produkten aller Art welche laut Gesetzestext in den Handel mit Waren aller Art fallen. Der Kunde hat hierzu die Menge oder den Gegenwert der zu handelnden Bitcoins oder anderen Kryptowährungen auszuwählen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen oder die Bestellung abzubrechen.

3.3. Die Bestätigung des Eingangs des Angebots erfolgt beim Kauf von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen oder anderen Produkten durch den Kunden unmittelbar nach dem Absenden an die bei Cbnk hinterlegte E-Mail Adresse. Diese Bestätigung ist keine Annahme des Angebotes. Sie dient einzig zur Information des Kunden.

3.4. Ein verbindlicher Vertrag kommt durch die Überweisung der Bitcoins oder anderer Kryptowährungen bzw. den Kaufpreis zustande. Da der Kunde jederzeit den Status des Handels einsehen kann, ist eine weitere Bestätigung nicht erforderlich.

3.5. Cbnk hat das Recht Angebote von Kunden ohne Mitteilung von Gründen abzulehnen.

  • 4 Zahlungs- und Nutzungsbedingungen

4.1. Nach dem Klicken des Knopfes “Kaufen” werden die Bitcoins oder andere Kryptowährungen erst übermittelt, nachdem der volle Euro Betrag bei Cbnk eingetroffen ist.

4.2. Nach dem Klicken des Knopfes “Verkaufen” wird der Eurobetrag erst nach dem Eintreffen der kompletten vereinbarten Menge der Bitcoins oder andere Kryptowährungen übermittel, da Zahlungen von Cbnk manuell erfolgen, ist mit Zahlungsanweisung innerhalb von 24h zu rechnen. Der Zeitpunkt des Eintreffens der Zahlung beim Kunden hängt auch von der verwendeten Zahlungsmethode ab. Eine Zahlung von Cbnk gilt als erfolgt, solbald sie abgesandt wurde.

4.3. Es gilt der Bitcoinpreis oder der Preis einer anderen Kryptowährung, der nach dem Anklickens des Buttons “Kaufen” bzw. „Verkaufen“, dem Kunden auf https://www.cbnk.finance angezeigt wird.

4.4. Bei sog. Lokal-käufen bzw. -verkäufen gilt der Bitcoinpreis oder der Preis anderer Kryptowährungen, der zum Zeitpunkt der Bargeldübergabe nach dem Aktualisieren des Browserfensters angezeigt wird. Es handelt sich bis zu diesem Zeitpunkt bei Lokal-handel um einem sog. floating Preis. Er bewegt sich mit dem Börsenkurs mit.

4.5. Weite Teile des Handelsablaufs erfolgen automatisiert. Daher soll der Kunde darauf achten, Zugang zu seiner hinterlegten E-Mail Adresse zu haben.

4.6. Offene Bestellungen, bei denen kein Eingang von Bitcoins oder anderer Kryptowährung innerhalb des angezeigten Zeitfensters erfolgt, enden automatisch. Ist eine Bezahlung für den Kauf von Bitcoins  oder anderer Kryptowährung vom Kunden bestätigt worden, aber trifft bei Cbnk  innerhalb von 5 Werktagen nicht ein, kann der Kunde an eine evtl. vergessene Bezahlung erinnert werden. Cbnk behält sich das Recht vor, nicht bezahlte Handelsvorgänge nach angemessener Zeit zu stornieren oder die Forderung gerichtlich zu mahnen bzw. die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten.

4.7. Cbnk erhebt keinerlei Kryptowährungs - Transfergebühr vom Kunden. Die Transfergebühr, die dem Kunden bei der Zusendung von Kryptowährungen hin zu Cbnk anfällt, hat dieser jedoch selbst zu tragen. Jedoch werden beim Kauf und

Verkauf von Kryptowährungen des Kunden, die Kosten von Zahlungsdienstleistern vom Kunden getragen und daher vom zu zahlenden Betrag abgezogen.

4.8. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Überprüfung der Kryptowährungs-Empfangsadresse vor dem Absenden. Automatisiert wird die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots hinterlegte Standard-(Wallet) Addresse verwendet. Hat der Kunde keinen Zugang zu dieser Adresse, so ist Cbnk nicht zu Schadensersatz verpflichtet.

4.9. Der erfolgte Kryptowährungs-Versand wird durch die sogenannte txid nachgewiesen.

4.10. Auf zeitliche Verzögerungen der erfolgenden Bestätigungen nach dem Absenden der Bitcoins oder anderen Kryptowährungen hat Cbnk keinen Einfluß.

4.11. Beim Kauf des Kunden gelten Kryptowährungen als gesendet, sobald die Transaktion im jeweiligen Netzwerk (Block Explorer oder dgl.) sichtbar ist. Dies kann zB bei Blockchain.info geprüft werden.

4.12. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche auf https://www.cbnk.finance erworbenen Bitcoins oder andere Kryptowährungen oder ähnliche Produkte, ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden.

4.13. Der Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sollten sich an den eingegebenen Daten Änderungen ergeben, verpflichtet sich der Kunde, diese Änderungen umgehend bekannt zu geben.

4.14. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung der Dienste von Cbnk. Auch eine Registrierung kann nicht gefordert werden.

4.15.Cbnk behält sich das Recht vor, Nutzer nicht zu registrieren und/oder bestehende Nutzer zu löschen und/oder zu sperren. Der Nutzer kann keinerlei Ansprüche daraus ableiten.

  • 5 Ausnahme vom Rücktrittsrecht

Für nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt, sowie für die in § 5 Punkt 3 genannten Dienstleistungen, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen (siehe § 5 Punkt 3).

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.

5.1. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen entweder

(a) mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, oder

(b) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, oder

(c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde Cbnk mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

Die Erklärung hat an Cbnk GmbH, Rainerhof-Neuerplatz 6, 9020 Klagenfurt, office@cbnk.finance zu erfolgen.

5.2. Folgen des Rücktritts: Cbnk hat alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, sofern zutreffend einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Cbnk angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Cbnk wird dafür dasselbe Zahlungsmittel verwenden, solange sich keine negativen Auswirkungen auf den ursprünglichen Kaufpreis ersehen lassen, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat.

Der Kunde hat Cbnk eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der jeweiligen Ware zu zahlen, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an Cbnk zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist absendet.

5.3. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen, wenn Cbnk – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts (entsprechend § 5 Punkt 1) bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde, sowie bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Cbnk – mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist (entsprechend § 5 Punkt 1) mit der Lieferung begonnen hat.

Der Kunde bestätigt hiermit seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts. Cbnk wird dem Kunden die Bestätigung des geschlossenen Vertrags, welche die ausdrückliche Zustimmung zur vorzeitigen Vertragserfüllung und die Kenntnisnahme des Kunden vom Verlust des Rücktrittsrechts bestätigt, auf einem dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) bereitstellen.

  • 6 Haftungsausschluss

6.1. Die Haftung von Cbnk ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von dieser oder einem ihr zuzurechnenden Dritten herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person. Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen.

6.2. Die Haftung von Cbnk ist beschränkt auf die Höhe des einzelnen Auftragswertes.

6.3. Cbnk übernimmt keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass die auf der Internetseite angebotenen Leistungen den Anforderungen der Kunden entsprechen, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei sind. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Cbnk wegen Ausfällen des Datenverarbeitungssystems oder bewusst missbräuchlicher Nutzung der Dienste von Cbnk sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Cbnk haftet nicht für die ständige Erreichbarkeit oder Fehlerfreiheit der Internetseite. Cbnk wird stets bemüht sein den Betrieb verfügbar zu halten. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine ständige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Internetseite nicht möglich ist. Cbnk bleibt es vorbehalten, den Zugang oder die Verfügbarkeit der Internetseite zeitweilig zu beschränken. Cbnk übernimmt keine Haftung für wegen Nichtverfügbarkeit der Internetseite entgangene Kauf oder Verkaufsmöglichkeit.

6.4. Cbnk übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Internetseite, insbesondere für Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der sichtbaren Informationen.

6.5. Cbnk haftet darüber nicht für Schäden, die durch von Cbnk nicht zu vertreten sind. Dies sind unvorhersehbare Ereignisse wie Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten Dritter.

  • 7 Eigentumsvorbehalt

Die von Cbnk gelieferten Bitcoins oder andere Kryptowährungen und auch alle Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. Auch ein Geltend machen des Eigentumsvorbehalts gilt nur als Rücktritt vom Vertrag durch Cbnk, falls er als solcher erklärt wird. Die Rücknahme der Bitcoins oder anderer Kryptowährungen erfolgt zu dem zum Zeitpunkt der Rücknahme gültigen Kurse  wie er auf der Seite https://www.cbnk.finance angezeigt wird. Bei Rücknahme der Bitcoins oder anderer Kryptowährungen ist Cbnk berechtigt, angefallene Bearbeitungsunkosten in Höhe von 40 Euro zu verrechnen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Ware. Ausdrücklich gilt dies auch bei Verlust und Wertminderung.

  • 8 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung kann unter https://www.cbnk.finance/impressum eingesehen werden.

Cbnk übernimmt keine Verantwortung für Inhalte von Internetseiten von Dritten, auch falls auf der Internetseite von Cbnk per Hyperlink auf solche externen Seiten verwiesen werden sollte.

  • 9 Mitteilungen

Erklärungen oder Mitteilungen an Cbnk sind an die im Impressum angegebene Kontaktadresse zu richten.

  • 10 Schlussbestimmungen

10.1. Wenn einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nicht wirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der verbleibenden Bedingungen nicht beeinträchtigt. Die ungültige oder nicht wirksame Bedingung ist durch eine solche Bedingung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der AGB möglichst nahekommt.

10.2. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt zuständig.

 

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